Berlin (AP) Union und SPD wollen in einem weiteren Wirtschaftszweig einen
Mindestlohn einführen. Die rund 23.000 Beschäftigten in der beruflichen
Weiterbildung sollen noch im Januar ins Arbeitnehmerentsendegesetz
aufgenommen werden. Darauf hat sich die Koalitionsarbeitsgruppe
verständigt, wie der Arbeitsmarktexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ralf Brauksiepe, am Dienstag der AP in Berlin sagte. In der Unionsfraktion
entbrannte unterdessen heftiger Streit über das
Mindestarbeitsbedingungengesetz, das zusammen mit dem Entsendegesetz am
Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Ziel beider Vorhaben ist
die Eindämmung von Lohndumping und unfairer Billigkonkurrenz.Vertreter des
Wirtschaftsflügels wie Laurenz Meyer und Michael Fuchs kritisierten am
Nachmittag in der Fraktionssitzung, dass der Vorrang für tarifvertragliche
Lösungen in der Neufassung des Gesetzes nicht mehr enthalten sei. Mehrere
Unionsabgeordnete plädierten deshalb nach Teilnehmerangaben dafür, die
Verabschiedung um eine Woche zu verschieben. Die Forderung fand zwar keine
Mehrheit, am Ende gab es aber gleichwohl 18 Gegenstimmen.Mit dem
Mindestarbeitsbedingungengesetz können Mindestlöhne in Branchen mit wenig
Tarifbindung durchgesetzt werden, allerdings nur bei «Störungen des
sozialen Gleichgewichts».Mindestlöhne für 1,7 Millionen weitere
BeschäftigteIns Entsendegesetz aufgenommen werden dem Kompromiss zufolge
nun sechs weitere Branchen. Neben der Weiterbildung sind dies die
Pflegedienste, die Abfallwirtschaft, das Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie
die industriellen Großwäschereien und die Bergbauspezialdienste. Für die
Zeitarbeitsbranche hatte der Koalitionsausschuss vergangene Woche ebenfalls
eine Lohnuntergrenze vereinbart; sie soll allerdings im
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verankert werden. Insgesamt sollen so für
1,7 Millionen Beschäftigte Mindestlöhne eingeführt werden.Brauksiepe sagte
zur Aufnahme der Weiterbildung: «Es ging darum, eine vernünftige Lösung zu
finden, die auch Standards im Bereich der Weiterbildung sichern hilft. Im
Rahmen einer ordentlichen Gesamtlösung haben wir uns auch darauf
verständigt.» Es gehe um rund 23.000 Beschäftigte, von denen maximal 7.000
derzeit nicht tarifgebunden seien.Bisher gilt ein Mindestlohn nach dem
Arbeitnehmerentsendegesetz für Gebäudereiniger und Briefdienstleistungen
sowie das Baugewerbe inklusive Baunebengewerbe, also Maler- und
Lackiererhandwerk, Abbruch- und Abwrack- sowie Elektro- und
Dachdeckerhandwerk. Geschützt vor Dumpinglöhnen und Lohnkonkurrenz werden
dadurch derzeit etwa 1,8 Millionen Arbeitnehmer.© 2009 The Associated
Press. Alle Rechte Vorbehalten - All Rights Reserved
Subscribe to:
Post Comments (Atom)
No comments:
Post a Comment